Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der App mima.

Stand [Mai 2022]

 

§ 1 Allgemeines

  1. Die App mima ist ein Produkt des Vereins dieziwi – Die Zivilgesellschaft wirkt. Verein zur Förderung freiwilligen, zivilgesellschaftlichen Engagements in Österreich mit Sitz in der politischen Gemeinde Linz., eingetragen im zentralen Vereinsregister unter der ZVR-Zahl: 1048975058 (nachfolgend „Verein dieziwi.“).

Der Verein dieziwi. bietet unter https://mima-app.at/ (nachfolgend „Website“) und auf der webbasierten App https.//app.mima-app.at (nachfolgend „App“) eine Plattform zur Planung und Koordination freiwilliger Hilfe (nachfolgend „mima“) an.

Alle auf mima registrierten Nutzer:innen (nachfolgend „Nutzer:innen“) können durch die Inanspruchnahme der vom Verein dieziwi. angebotenen Dienstleistung in der mima-App nach Möglichkeiten für freiwilliges Engagement suchen, sich dafür melden und mit den anbietenden Organisationen kommunizieren, Als Nutzer:innen gelten alle Personen, die die angebotenen Dienstleistungen vom Verein dieziwi. auf mima in Anspruch nehmen.

  1. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher:innen als auch Unternehmer:innen im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ("KschG").
  2. Sofern in diesen AGB von „Unternehmer:innen“ die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher:in und Unternehmer:in wird im Sinne des KschG vorgenommen. Für Unternehmen und deren Mitarbeiter:innen ist die Nutzung von mima, so wie auch für die Verbraucher:innen kostenfrei.
  3. Der Verein dieziwi. weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen sind nur wirksam, wenn sie vom Verein dieziwi. schriftlich bestätigt werden.
  4. Die Bestimmungen dieser AGB können vom Verein dieziwi. jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der mima-Website sowie in der App und (allenfalls) durch Zusendung des Vertragstextes an die Nutzer:innen per E-Mail (an die vom Nutzer/von der Nutzerin zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse) kundgemacht werden. Änderungen der AGB gegenüber Nutzer:innen, die Verbraucher:innen sind, bedürfen abgesehen von formalen Anpassungen der Zustimmung der Nutzer:innen. Die Möglichkeit zur Zustimmung wird den Nutzer:innen auf geeignete Weise, etwa durch Anklicken eines OK-Buttons oder Anklicken eines Häkchens im Zuge des nächsten Logins oder einer ähnlichen Zustimmungsmöglichkeit, gegeben. Jede Änderung der AGB wird innerhalb von 30 Tagen ab der Veröffentlichung in Kraft treten. Stimmen Nutzer:innen den geänderten AGB nicht zu, kann der Verein dieziwi. den Vertrag unter Einhaltung der in § 4 dieser AGB vorgesehenen Voraussetzungen kündigen. Änderungen der AGB gelten gegenüber Nutzer:innen, die Unternehmen sind, als angenommen, wenn die Nutzer:innen den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an info@dieziwi.at widerspricht. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs eines Nutzers/einer Nutzerin kann der Verein dieziwi. den Vertrag unter Einhaltung der in § 4 dieser AGB vorgesehenen Kündigungsvoraussetzungen kündigen.

§ 2 Registrierung

  1. Um die Inhalte der App in Anspruch nehmen zu können, müssen sich Nutzer:innen unter Angabe von personenbezogenen Daten registrieren.
  2. Die Nutzung von mima ist kostenlos.
  3. Nutzer:innen registrieren sich über ihre E-Mail-Adresse und ihren Namen. Sie müssen über 16 Jahre alt sein. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Die persönlichen Zugangsdaten sind von den Nutzer:innen vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht bekanntgegeben werden.

§ 3 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

  1. Der Vertrag zwischen dem Verein dieziwi. und den Nutzer:innen (nachfolgend "Vertrag"; zusammen „Vertragsparteien“) kommt durch die in Punkt 2. beschriebene Registrierung zustande.
  2. Die Registrierung erfolgt über ein Online-Anmeldeformular. Das Ausfüllen des Anmeldeformulars allein begründet den Vertrag noch nicht, sondern stellt ein Angebot seitens des Nutzers/der Nutzerin an den Verein dieziwi., einen Vertrag abzuschließen, dar. Mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Nutzer:innenkontos durch den Verein dieziwi. kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und dem Verein dieziwi. gemäß diesen AGB zustande.
  3. Nutzer:innen haben keinen Anspruch auf den Abschluss eines solchen Vertrages. Der Verein dieziwi. behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzer:innen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  4. Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt (z.B. aufgrund fehlender persönlicher Angaben oder fehlender Zustimmung zu diesen AGB), kommt kein Vertrag zwischen den Vertragsparteien zustande bzw. ist der Verein dieziwi. berechtigt, vom Vertragsabschluss zurückzutreten.
  5. Der Verein dieziwi. ist berechtigt, ein Nutzer:innenkonto zu sperren bzw. inaktiv zu setzen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die das Angebot nutzende Person nicht der angemeldete Nutzer/die angemeldete Nutzerin ist. Eine vorherige Ankündigung ist hierfür nicht notwendig, allerdings wird der Verein dieziwi. betroffene Nutzer:innen über diese Maßnahme über die vom Nutzer/von der Nutzerin angegebenen Kontaktdaten verständigen und den Nutzer:innen auf Wunsch neue Zugangsdaten an diese Kontaktstellen übermitteln.

§ 4 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Nutzer:innen können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem sie ihren mima-Account ordnungsgemäß über die dafür vorgesehene Funktion löschen oder durch Senden einer E-Mail an die E-Mail Adresse info@dieziwi.at, wobei die Kündigung in beiden genannten Fällen erst durch Bestätigung durch den Verein dieziwi. per E-Mail wirksam ist.
  3. Der Verein dieziwi. kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
  4. Der Verein dieziwi. kann die kostenlose Version jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, kündigen und auch einstellen bzw. Kosten für die Nutzung verlangen. Nutzer:innen haben keinen Anspruch auf die kostenlose Nutzung.
  5. Bei Verstoß des Nutzers/der Nutzerin gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB ist der Verein dieziwi. zur sofortigen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor,
    • wenn der Nutzer/die Nutzerin falsche Daten angibt;
    • im Fall eines groben Fehlverhaltens des Nutzers/der Nutzerin gegenüber anderen Nutzer:innen;
    • wenn der Nutzer/die Nutzerin gegen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere die § 7, 9 und 10 verstößt;
    • wenn der Nutzer/die Nutzerin gegen Bestimmungen der DSGVO verstößt.
  6. Der Verein dieziwi. übernimmt keinerlei Haftung für im Rahmen einer Vertragskündigung gelöschte Daten. Es besteht auch kein Anspruch auf Wiederherstellung der gelöschten Daten. Im Falle eines vorläufigen Ausschlusses oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben weitergehende Ansprüche vom Verein dieziwi. unberührt.

§ 7 Urheberrecht, Rechteeinräumung

mima und die zugrunde liegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Verein dieziwi. über das durch Individualvertrag bzw. in diesen AGB eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder genutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design von mima und insbesondere auf der Website und der App eingestellte Inhalte (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Videos oder Texte) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, dem Verein dieziwi. zu.

§ 8 Kontroll- und Löschungsrechte vom Verein dieziwi.

  1. Der Verein dieziwi. ist als Host-Provider nicht verpflichtet, alle von den Nutzer:innen eingestellten Inhalte zu kontrollieren, behält sich jedoch das Recht zu jederzeitiger Kontrolle und Löschung vor.
  2. Der Verein dieziwi. behält sich das Recht vor, bei Kenntnis darüber, dass durch Inhalte von Nutzer:innen/durch Verlinkung Rechte verletzt werden, diese Inhalte/Verlinkung innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen und alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine identische Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
  3. Der Verein dieziwi. ist berechtigt, Beiträge, die gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen, zu löschen. Der Verein dieziwi. ist weiters berechtigt, den Zugang des Nutzer/der Nutzerin, der/die diese Beiträge verbreitet, zu löschen.
  4. Der Verein dieziwi. ist berechtigt, Inhalte von Nutzer:innen jederzeit und ohne verpflichtende Begründung oder Benachrichtigung zu löschen. Dies gilt insbesondere für ältere Chatverläufe und für nicht mehr in Verwendung befindliche Gruppen.
  5. Es steht im Ermessen des Vereins dieziwi., Inhalte und Informationen von Nutzer:innen zu speichern und an Dritte weiterzugeben, wenn dies gesetzlich zulässig ist.

§ 9 Pflichten der Nutzer:innen

  1. Nutzer:innen sind für die angegebenen Informationen zu ihrer Person alleine verantwortlich. Darüber hinaus versichern die Nutzer:innen, dass diese Informationen der Wahrheit entsprechen.
  2. Nutzer:innen sind für den Inhalt, den sie auf der Website und/oder der App erzeugen, veröffentlichen und mit anderen Nutzer:innen teilen (nachfolgend „Inhalt“) verantwortlich. Die Nutzer:innen verpflichten sich, keine belästigenden, beleidigenden, diskriminierenden, sexistischen, verleumderischen, pornografischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, lizenzpflichtigen, rechts- /linksextremen sowie sonstigen moralisch verwerflichen oder rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen auf mima zu erzeugen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten (nachfolgend „Inhaltsverbote“).
  3. Eine Zuwiderhandlung des Nutzers/der Nutzerin gegen die angeführten Inhaltsverbote sowie jeglicher Missbrauch berechtigten den Verein dieziwi. dazu, die vom Nutzer/von der Nutzerin eingestellten, davon betroffenen Inhalte selbst zu entfernen und/oder den mima-Account zu löschen oder (vorübergehend) zu sperren. Der Verein dieziwi. informiert die Nutzer:innen per E-Mail über die erfolgte Maßnahme. Im Falle der Löschung, Entfernung oder Sperrung sind betroffene Nutzer:innen nicht berechtigt, einen anderen Account unter einem anderen Namen zu erstellen.
  4. Nutzer:innen verpflichten sich, keinerlei Informationen oder Inhalte auf mima zu veröffentlichen, deren Urheberrechte sie nicht besitzen.
  5. Nutzer:innen verpflichten sich zu fürsorglichem Umgang mit ihren Zugangsdaten und insbesondere, die unautorisierte Nutzung ihrer Daten durch Dritte zu verhindern. Die Nutzer:innen sind für die Sicherheit ihres Passwortes selbst verantwortlich. Ferner verpflichten sie sich bei Bemerken oder Vermuten eines unautorisierten Zugriffs, mima darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  6. Nutzer:innen verpflichten sich, keinesfalls von den Zugangsdaten Dritter Gebrauch zu machen.
  7. Der Verein dieziwi. ist bei begründetem Verdacht eines unautorisierten Zugriffs dazu berechtigt, die Zugangsdaten des betroffenen Nutzers/der betroffenen Nutzerin aus Sicherheitsgründen zu ändern oder den Nutzer/die Nutzerin vorläufig auszuschließen. Der betroffene Nutzer/die betroffene Nutzerin ist unverzüglich über dieses sowie das weitere Vorgehen zu informieren. Dieser Informationspflicht kann jedoch nur nachgekommen werden, wenn Nutzer:innen im Zuge der Verifizierung eine aktive, gültige E-Mail-Adresse angegeben haben. Nutzer:innen sind verantwortlich dafür, dass die bekanntgegebene E-Mail-Adresse immer aktuell ist.
  8. Nutzer:innen verpflichten sich, die Inhaltsverbote zu beachten und die Online-Services nicht in sonstiger Weise missbräuchlich zu benutzen, insbesondere nicht um
    • Junk-E-Mails, Kettenbriefe oder andere Massennachrichten (Spams) zu versenden;
    • Aktivitäten durchzuführen, die nicht dem Zweck von mima entsprechen, vor allem nicht zu Werbezwecken;
    • Schneeballsysteme auf mima zu betreiben;
    • kriminelle, illegale Aktivitäten zu kommunizieren, zu fördern oder andere Nutzer:innen dazu zu verleiten;
    • virusbefallene Dateien in das System von mima einzuschleusen;
    • unberechtigt urheberrechtlich geschützte Daten oder Werke zu verbreiten oder auf andere Art gegen das Urheberrechtsgesetz oder sonstige Gesetze zu verstoßen;
    • vertrauliche Daten von Personen und/oder personenbezogene Gesundheitsdaten einzutragen, hochzuladen und/oder zu veröffentlichen. Dieser Punkt umfasst schriftliche, bildliche, animierte Dokumente ebenso wie Tonträger oder Videos.
  9. Nutzer:innen werden vom Verein Verein dieziwi. im Zusammenhang mit ihrer Nutzung von mima in jeglicher Hinsicht schad- und klaglos halten.
  10. Nutzer:innen verpflichten sich, die anwendbaren Gesetze und diese AGB bei der Nutzung der Online-Services einzuhalten.
  11. Sämtliche Rechte der Nutzer:innen aus dem Vertrag sind höchstpersönlich und nicht übertragbar. Nutzer:innen ist es untersagt, Leistungen vom Verein dieziwi. (ohne ausdrückliche Zustimmung vom Verein dieziwi.) außerhalb des Vertragszwecks zu nutzen.
  12. Leistungen vom Verein dieziwi. und dabei insbesondere der Zugang zum persönlichen mima-Account dürfen nicht kopiert, reproduziert, weiterverkauft, unentgeltlich oder entgeltlich an Dritte überlassen oder auf sonstige Weise direkt mit einer Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Die Nutzer:innen haften gegenüber dem Verein dieziwi. für jeden, durch die unberechtigte Weitergabe des Zugangs zu mima entstandenen, Schaden.
  13. mima kann von Nutzer:innen zur Organisation und Planung der freiwilligen Hilfe für Menschen in Not oder zur Organisation und Planung der freiwilligen Hilfe für Menschen mit Erkrankungen, körperlichen Beeinträchtigungen, psychischen Beeinträchtigungen sowie Beeinträchtigungen aller Art verwendet werden. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung der Nutzer:innen, die Zustimmung der betreuten Person einzuholen und die Zustimmung der betreuten Person belegen zu können, dass sich diese ausdrücklich und schriftlich dazu bereit erklärt, dass freiwillige Hilfe geleistet wird.
  14. Wird mima zur Organisation und Planung freiwilliger Hilfsprojekte verwendet, so dürfen von den Nutzer:innen keine personenbezogenen Daten der betreuten Person eingetragen, hochgeladen und/oder veröffentlich werden, sofern die betreute Person nicht wie unter Punkt 13 beschrieben ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

§ 10 Pflichten im Zusammenhang mit hochgeladenen Fotos/Profilbildern

  1. Nutzer:innen sind nicht verpflichtet, auf mima Bilddateien hochzuladen. Falls die Möglichkeit der Erstellung eines Profilbildes genutzt wird, sind die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Gesetze zum Jugendschutz, zum Urheberrecht und zu Persönlichkeitsrechten) und die AGB zu beachten.
  2. Es besteht keine Verpflichtung, ein Profilbild hochzuladen, jedoch muss ein Profilbild immer entweder den Nutzer/die Nutzerin selbst oder sonstige Bilder von z.B. Tieren, Comicfiguren etc. zeigen. Profilbilder, die andere Personen als den Nutzer/die Nutzerin zeigen, sind nicht zulässig.
  3. Es dürfen keine Waffen, illegale Drogen, beleidigende oder diskriminierende Gesten auf dem Bild ersichtlich sein und das Bild selbst darf nicht aggressiv, bedrohlich oder pornografisch sein. Auf den Profilbildern dürfen auch keine Flaggen oder politischen Inhalte im Vordergrund stehen. Bei Nutzer:innen unter 18 Jahren darf das Profilbild keinen Alkohol- oder Tabakkonsum zeigen. Die Profilbilder dürfen keine primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale zeigen, auch das Zeigen von sexuellen Handlungen/Andeutungen ist nicht erlaubt.
  4. Es besteht keinerlei Anspruch auf Freischaltung eines Profilbildes. Der Verein dieziwi. behält sich vor, die Bilder zu löschen, wenn sie gegen eine der oben genannten Regeln verstoßen oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen als ungeeignet eingestuft werden.

§ 11 Benützung der API

Die Benützung der API („application programming interface“) unterliegt diesen AGB sowie den folgenden spezifischen Bestimmungen:

  1. Übermäßiger Gebrauch und Missbrauch der API können die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zur API zur Folge haben. Wann eine Nutzung missbräuchlich oder übermäßig ist, entscheidet ausschließlich der Verein dieziwi..
  2. Der Verein dieziwi. behält sich vor, die API (oder Teile davon oder den Zugang zur API durch Nutzer:innen) jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu verändern oder einzustellen. der Verein dieziwi. behält sich insbesondere vor, die Anzahl der Anfragen bzw. Transaktionen pro Zeiteinheit zu beschränken. Dem Verein dieziwi. steht es frei, über eine solche Änderung oder Einstellung zu informieren.
  3. Die Benutzung der API ist bis zu einem bestimmten Nutzungsumfang kostenfrei. Größere Transaktionsmengen können kostenpflichtig werden.
  4. Der Verein dieziwi. behält sich vor, das Preismodell jederzeit anzupassen. In diesem Fall steht es Nutzer:innen der API selbstverständlich frei, die Nutzung der API zu beenden.
  5. Nutzer:innen dürfen an geeigneten Stellen darauf hinweisen, dass sie die mima-API einsetzen. An anderen Stellen, insbesondere im Namen ihres Produkts, ist die Verwendung der Marke mima oder des mima-Logos/Buttons jedoch nicht zulässig.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

  1. Nutzer:innen, die Verbraucher:innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu: Die Nutzer:innen haben Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses gemäß Punkt 3 dieser AGB.
  3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Nutzer:innen den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. per E-Mail gegenüber dem Verein dieziwi. an info@dieziwi.at übermitteln. Die Nutzer:innen können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden.
  4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Nutzer:innen die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  5. Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück an:

Verein dieziwi.: info@dieziwi.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

  • den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
  • die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
  • Bestellt am (*)
  • Name des Verbrauchers/der Verbraucherin bzw. der Verbraucher:innen
  • Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucherin bzw. der Verbraucher:innen
  • Datum

_____________________

(*) Unzutreffendes streichen

  1. Ausnahmen zum Widerrufsrecht: Der Nutzer/die Nutzerin kann einen abgerufenen Online-Service nicht widerrufen, wenn die Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisnahme, dass der Nutzer/die Nutzerin das Widerrufsrecht verliert, begonnen hat. Als abgerufen gilt ein Online-Service unmittelbar durch die Registrierung des Nutzers/der Nutzerin bei mima.

§ 13 Gewährleistung, Haftung

  1. Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  2. Der Verein dieziwi. übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Erwartungen der Nutzer:innen in die angebotenen Online-Services erfüllt werden.
  3. Der Verein dieziwi. behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Wandlung zu erfüllen.
  4. Der Verein dieziwi. stellt einen technischen Support auf „Best Effort“-Basis ausschließlich per E-Mail zur Verfügung, leistet aber weder Gewähr für die Verfügbarkeit, noch für den Erfolg des Supportdienstes.
  5. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verein dieziwi., gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden – ausgenommen Personenschäden – durch den Verein dieziwi. grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Der Verein dieziwi. schließt gegenüber Nutzer:innen, die Unternehmer:innen sind, jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, (Mangel-)Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.
  6. Die Nutzung von mima erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko der Nutzer:innen. Dies gilt insbesondere auch für die Kommunikation und Kontakte zwischen Nutzer:innen außerhalb von mima.
  7. Kontinuierlicher, fehlerloser Betrieb und permanente Nutzbarkeit werden vom Verein dieziwi. nicht gewährleistet. Es kann unter anderem im Rahmen von Wartungsarbeiten zu temporären Störungen der Erreichbarkeit kommen. Der Verein dieziwi. haftet nicht für etwaige daraus resultierende, den Nutzer:innen entstandene Schäden wie etwa durch fehlerhafte oder verspätete Übertragung, unrichtige, unvollständige oder abgeänderte Inhalte sowie entfernte Daten.
  8. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit vom Verein dieziwi. liegen bzw. Gründe, die der Verein dieziwi. nicht zu vertreten hat und die die Erfüllung eines Auftrages verzögern, hat der Verein dieziwi. in keinem Fall zu vertreten.
  9. Der Verein dieziwi. übernimmt keine Haftung für die von Nutzer:innen verbreiteten Inhalte. Insbesondere haftet der Verein dieziwi. nicht für die Richtigkeit der wechselseitig abgegebenen Erklärungen. Überdies haftet der Verein dieziwi. nicht für Schäden, die aus erstellten, geteilten oder veröffentlichten Inhalten von Nutzer:innen entstehen.
  10. Für den Missbrauch von Informationen und Daten durch Dritte oder andere Nutzer:innen übernimmt der Verein dieziwi. keinerlei Haftung. Dies gilt sowohl für Informationen, die von Nutzer:innen erstellt, geteilt oder veröffentlicht wurden, als auch für Informationen und Daten, von denen auf unbefugtem Wege Kenntnis erlangt wurde, wie etwa durch Hackerangriffe.
  11. Die Systeme des Verein dieziwi. sind mit geschäftsüblichen Maßnahmen gegen Angriffe von Hackern und Viren gesichert. Das Risiko solcher Angriffe kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Sofern Virenbefall oder ein Hackerangriff nicht aufgrund des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vernachlässigens der Sicherheitseinstellungen durch den Verein dieziwi. verursacht werden, übernimmt der Verein dieziwi. keine Haftung für den daraus resultierenden Schaden.
  12. Der Verein dieziwi. haftet nicht für von sonstigen Dritten auf mima zur Verfügung gestellte Inhalte oder den Inhalt von Websites Dritter, zu denen mima einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der / die Anbieter:in der Seite, auf welche mima verwiesen hat. Nutzer:innen von mima sind selbst dafür verantwortlich, Inhalte von Dritten kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.
  13. Nutzer:innen stellen den Verein dieziwi. von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese mit der Behauptung gegen den Verein dieziwi. erheben, dass Inhalte/Verhaltensweisen/Aktionen der Nutzer:innen sie in ihren Rechten verletzen, und verpflichten sich, den Verein dieziwi. diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
  14. Schadenersatzansprüche der Nutzer:innen können, sofern diese Unternehmer:innen sind, nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger:in, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

§ 14 Vertragsübernahme und Inanspruchnahme von Leistungen durch Dritte

  1. Der Verein dieziwi. ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
  2. Der Verein dieziwi. ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung").
  3. Insbesondere ist der Verein dieziwi. berechtigt, Serverleistungen von Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Daten der Nutzer:innen werden folglich auf externen Servern gespeichert und nicht vom Verein dieziwi. verwahrt.

§ 15 Datenschutzbestimmungen

  1. Die Datenschutzbestimmungen (Privacy Policy) von mima gelten für alle Nutzer:innen und sind integraler Bestandteil dieser AGB. Sie sind auf der Website und der App unter „Datenschutzbestimmungen“ abrufbar.
  2. Die Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des österreichischen Datenschutzrechts.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers/der Verbraucherin gewährte Schutz nicht entzogen wird.
  2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Verein dieziwi. und den Nutzer:innen, vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Linz. Für alle gegen Verbraucher:innen, die im Inland ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung haben, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer/die Nutzerin seinen/ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, zuständig. Für Nutzer:innen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt.
  2. Ist der Vertragspartner/die Vertragspartnerin Unternehmer:in, ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Ist der Vertragspartner/die Vertragspartnerin Verbraucher:in, tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame für Verbraucher:innen gesetzlich vorgesehene Bestimmung.
  3. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.